Allgemeine Geschäftsbedingungen von jobblitz.de
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen von jobblitz.de für alle Nutzer
§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen
1. Betreiberin des Portals jobblitz.de ist die Jobblitz GmbH (nachfolgend „jobblitz.de“), vertreten durch die Geschäftsführung.
2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals www.jobblitz.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern versteht jobblitz.de sowohl Arbeitsplatzsuchende als auch Arbeitgeber.
- Arbeitsplatzsuchende sind Nutzer, die sich bei jobblitz.de über offene Stellen informieren wollen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen.
- Unter Arbeitgebern versteht jobblitz.de alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die jobblitz.de mit der Erstellung von Stellenanzeigen oder sog. Employer Branding Produkten (z.B. Banner, Unternehmensprofile etc.) und/oder deren Schaltung beauftragen.
Beide gemeinsam – Arbeitsplatzsuchende und Arbeitgeber – werden nachfolgend Nutzer genannt.
3. Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Arbeitsplatzsuchende (vgl. B) und Arbeitgeber (vgl. C) wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Jeder Nutzer dieses Portals tritt durch seinen Besuch mit jobblitz.de in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von jobblitz.de schriftlich bestätigt wurden.
5. Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
6. Jobblitz.de ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. jobblitz.de wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Geschäftsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht und/oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist jobblitz.de zur Kündigung eines etwaig bestehenden Vertrages berechtigt.
§ 2 Inhalte
1. jobblitz.de ist ein Stellenmarkt im Internet zur Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitsplatzsuchenden, insbesondere über Stellenangebote und deren Veröffentlichung.
2. Das Angebot von jobblitz.de gliedert sich in drei Bereiche:
- Stellenangebote
- Employer Branding Produkte
- Informationsbereiche zu den Themen Bewerbung/Stellenausschreibung
3. Im Bereich Stellenangebote geben Arbeitgeber eine konkrete Information über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle und die bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Dienstvertrages als Arbeitsvertrag. Arbeitsplatzsuchende werden entweder per Link zu einer bestehenden Homepage des Stellenanbieters mit Online-Bewerbungsmöglichkeit geführt oder können sich telefonisch, postalisch oder per E-Mail bei dem Stellenanbieter bewerben. Arbeitsplatzsuchenden wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.
4. Im Bereich Employer Branding haben Arbeitgeber die Möglichkeit, sich bzw. ihr Unternehmen darzustellen und werblich zu präsentieren, z.B. über Unternehmensprofile.
5. In den Informationsbereichen werden für Arbeitsplatzsuchende zusätzliche Informationen rund um das Thema Personal und Karriere angeboten sowie Informationen zum Thema Stellenausschreibungen für Arbeitgeber gegeben.
§ 3 Zahlungspflichten
Jobblitz.de bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnete Dienstleistungen von jobblitz.de (z.B. die Schaltung von Stellenanzeigen).
§ 4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes
1. jobblitz.de schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet jobblitz.de nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.
2. jobblitz.de schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Jobblitz.de steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viele und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von jobblitz.de.
§ 5 Urheberrechte, Rechte an Inhalten und Datenschutz
1. Jobblitz.de stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
2. Nutzergenerierte Inhalte werden nicht im Namen von jobblitz.de veröffentlicht. Jobblitz.de macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von jobblitz.de stammenden Inhalten. Jobblitz.de hat jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
3. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf jobblitz.de veröffentlichten oder jobblitz.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
4. Der Nutzer stellt jobblitz.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Nutzer wird jobblitz.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
§ 6 Haftung
1. Jobblitz.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit jobblitz.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
2. Im Übrigen haftet jobblitz.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 7 Sonstiges
1. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann jobblitz.de oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 8 Streitbeteiligung
Jobblitz.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitsplatzsuchende
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitsplatzsuchenden, die sich bei jobblitz.de über offene Stellen informieren wollen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen.
Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 1 Registrierung, Anlegen eines Kontos und Löschung des Kontos
1. Für bestimmte Angebote ist eine Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse) unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen erforderlich.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und jobblitz.de wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per E-Mail) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.
3. Der Arbeitsplatzsuchende hat keinerlei Eigentumsrechte an seinem Konto. Wenn er sein Konto bei jobblitz.de kündigt oder jobblitz.de das Konto kündigt, werden die gesamten Kontoinformationen gelöscht. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Ausbreitung dieser Löschaktion auf den Webservern noch für eine bestimmte Zeit verfügbar sein.
4. Jobblitz.de behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers und alle damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.
§ 2 Datenschutz und Richtigkeit der Daten
1. Die von Arbeitsplatzsuchenden eingestellten Daten werden vertraulich behandelt. Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen von jobblitz.de. Der Arbeitsplatzsuchende weiß und ist damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert werden. Er kann der Speicherung jederzeit schriftlich oder in Textform (Erklärung per E-Mail, Brief oder Faxschreiben an die im Impressum genannten Adressen) widersprechen.
2. Der Arbeitsplatzsuchende ist verpflichtet, sämtliche Daten, v.a. die Daten zu seiner Person, wahrheitsgemäß anzugeben. Jobblitz.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von eingestellten Daten.
C. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle potentiellen Arbeitgeber, d.h. Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die jobblitz.de mit der Erstellung von Stellenanzeigen oder sog. Employer Branding Produkten (z.B. Unternehmensprofile) und/oder deren Schaltung auf jobblitz.de beauftragen. Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 1 Vertragsschluss
Verträge zwischen Arbeitgebern und jobblitz.de kommen zustande, wenn jobblitz.de die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form vom Arbeitgeber erhält. Durch den Arbeitgeber inhaltlich veränderte Vertragsangebote von jobblitz.de gelten als neues Angebot des Arbeitgebers, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch jobblitz.de zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
§ 2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten
1. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Stellenanzeigen aufzugeben. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Dauer der Nutzung bzw. Schaltung der Anzeige. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von jobblitz.de, die der Arbeitgeber auf Wunsch auch jederzeit zugeschickt bekommen kann.
2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung beim Arbeitgeber, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Jobblitz.de behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen.
3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt jobblitz.de ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat jobblitz.de einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.
§ 3 Schaltung von Stellenanzeigen
1. Die Verträge zur Schaltung von Stellenangeboten oder anderen Anzeigen werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Der Arbeitgeber entscheidet, für welchen Zeitraum er die Stellenanzeige schaltet. Soweit er nichts Anderes angibt, gilt die Standardlaufzeit von 2 Wochen als vereinbart.
2. Das Layout ist abhängig von dem jeweiligen Produkt.
2.1. Im Falle einer Darstellung der Stellenanzeige wie sie auf der Website des Arbeitgebers veröffentlicht ist, hat jobblitz.de keinerlei Einfluss auf die Darstellungsweise oder den Inhalt der Anzeige und übernimmt hierfür entsprechend keinerlei Gewähr für die Genauigkeit oder Vollständigkeit jeglicher Stellenanzeigen oder anderer von einem Arbeitgeber oder sonstigen Benutzer übermittelten Daten. Dies gilt auch für die Identität des Arbeitgebers oder Benutzers. Jobblitz.de ist nicht für das Impressum der Website und Inhalt, Genauigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit verantwortlich oder haftbar.
2.2. Im Falle der individuellen Zusendung und Darstellung der Stellenanzeige auf der Website von jobblitz.de wird das Layout der Anzeige, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, übernommen. Die Anzeige muss in diesem Fall im Format HTML übermittelt werden. Jobblitz.de behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige möglich. Insoweit wird jedoch ein eigener Dienstleistungsvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den jobblitz.de Dritten gegenüber berechnet.
3. Eine Stellenanzeige ist auf eine Stellenposition und maximal fünf Ortsangaben beschränkt.
4. Jobblitz.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Arbeitgeber zurückzugeben.
5. Firmen mit einem Beteiligungsverhältnis > 50% können Anzeigenkontingente gemeinsam nutzen. Für Beteiligungsverhältnisse < 50% ist eine gemeinsame Nutzung von Anzeigenkontingenten ausgeschlossen.
6. Jobblitz.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Stellenanzeigen in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Jobblitz.de arbeitet mit mehreren Kooperationspartnern zusammen und hostet seinen Stellenmarkt unter verschiedenen URLs. Situativ wählt jobblitz.de für jede Stellenanzeige die jeweils passenden Kooperationspartner für eine optimale zielgruppenspezifische Ansprache aus. Mit Angebotsannahme stimmen Sie der möglichen Veröffentlichung bei unseren Netzwerkpartnern inklusive der Jobbörse der Agentur für Arbeit aktiv zu. Jobblitz.de stellt diese Zusatzleistungen nicht gesondert in Rechnung.
§ 4 Mängelansprüche
1. jobblitz.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Arbeitgeber in Auftrag gegebenen, von jobblitz.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.
2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Veröffentlichung im Internet. Jobblitz.de leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Arbeitgeber Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.
3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
§ 5 Impressumspflicht, Datenschutzrecht und Haftung
1. Der jeweilige Arbeitgeber ist verantwortlich für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben gem. § 5 TMG (Impressumspflicht).
2. Der Arbeitgeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt jobblitz.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote nicht nur unter der Domain www. jobblitz.de veröffentlicht werden, sondern nach Entscheidung von jobblitz.de auch auf den Internet-Seiten oder in den Printmedien von Kooperationspartnern von jobblitz.de, mit denen jobblitz.de zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet.
D. Nutzungsbedingungen für Unternehmen
die Jobblitz GmbH, Welfenstraße 22, 81541 München (nachfolgend "Jobblitz" genannt)
für die Nutzung der Internetplattform "www.jobblitz.de" und der dort aufgeführten regionalen Stellenmärkte (nachfolgend "Stellenmärkte" genannt) wie z.B. "www.augsburger-jobblitz.de" (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" genannt).
I. Allgemeines
(1) Jobblitz betreibt die Internetseite www.jobblitz.de und den dort aufgeführten Stellenmarkt. Im Rahmen dessen bietet Jobblitz Unternehmen entgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Recruiting und Employer Branding an.
(2) Die Möglichkeiten der entgeltlichen Nutzung von Jobblitz gehen aus der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung hervor. Die Preisliste in ihrer aktuellen Form ist jederzeit auf Anfrage per E-Mail unter info@jobblitz.de erhältlich.
II. Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Ein Nutzungsvertrag zwischen Jobblitz und dem Unternehmen kommt erst mit der erfolgreichen Registrierung durch das Unternehmen unter www.jobblitz.de oder durch ein vom Unternehmen unterzeichnetes schriftliches Vertragsangebot, welches Jobblitz mit Unterschrift, Datum und Firmenstempel postalisch oder auf elektronischem Wege zugesendet wurde, zustande.
(2) Die in der Firmensuche, den Firmenprofilen, der Jobsuche sowie den Stellenanzeigen aufgeführten Daten von Unternehmen, die noch keine Registrierung im Internetportal vorgenommen haben (dies sind Firmenname, Branche, Mitarbeiterzahl, Anschrift des Unternehmenssitzes sowie der deutschen und internationalen Standorte, die Internetadresse sowie eine Kurzbeschreibung der Unternehmensaktivitäten, Stellentitel, Einsatzort, Stellenbeschreibung), stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet keinen Nutzungsvertrag zwischen Jobblitz und dem jeweiligen Unternehmen.
(3) Nicht registrierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, einer Freigabe ihrer veröffentlichten Daten auf www.jobblitz.de und den Stellenmärkten zu widersprechen. Den Widerspruch richten Sie bitte an die in unserem Impressum angegebene verantwortliche Stelle.
(4) Auf Verlangen können Einträge von nicht registrierten Unternehmen durch Jobblitz geändert oder ganz gelöscht werden. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, wird Ihr Datensatz bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt, d.h. die Daten sind von einer weiteren Nutzung ausgenommen.
(5) Auf Verlangen hin teilen wir bei uns erfassten Unternehmen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über sie bei uns gespeichert sind. Soweit gewünscht erfolgt die Auskunft auf elektronischem Weg. Auf Verlangen des Unternehmens können die Einträge gelöscht und gegenüber einer weiteren Verwendung widersprochen werden.
(6) Die entgeltliche Nutzung kann ohne Angabe von Gründen durch das registrierte Unternehmen und Jobblitz mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der entgeltliche Nutzungszeitraum um die jeweilige Dauer des vorangegangenen Nutzungszeitraums. Die Kündigung erfolgt via E-Mail. Bei der Kündigung sind der vollständige Name des Unternehmens sowie die Nutzungsdaten anzugeben.
(7) Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
III. Nutzung, Passwort, Sperrung
(1) Voraussetzung für die Nutzung von Jobblitz ist die Registrierung des Unternehmens. Die Registrierung kann unter www.jobblitz.de durch das Unternehmen selbst erfolgen, mit Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragsangebots stimmt das Unternehmen einer Registrierung auch durch Mitarbeiter von Jobblitz zu. In diesem Fall wird das Zugangspasswort dem Kundenunternehmen auf Anfrage mitgeteilt. Die Stellenmärkte im Namen des Unternehmens zu benutzen ist grundsätzlich nur volljährigen Personen erlaubt.
(2) Das registrierte Unternehmen hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Das Passwort darf nur an solche Personen weitergeben werden, die befugt sind, im Namen des registrierten Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln.
(3) Das registrierte Unternehmen ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt Jobblitz von eventuell entstehenden Schäden frei.
(4) Sollte dem registrierten Unternehmen das Passwort abhanden kommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat es Jobblitz unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unter einem Missbrauch ist insbesondere die Veröffentlichung von Stellenangeboten oder Profilinhalten zu verstehen, die nicht in Zusammenhang mit einem seriösen und ernst gemeinten Stellenangebot bzw. einer Präsentation des registrierten Unternehmens als Arbeitgeber steht.
(5) Jobblitz ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die Inhalte des registrierten Unternehmens von den Karriereportalen zu entfernen.
(6) Das registrierte Unternehmen wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch Jobblitz benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von 14 Tagen, oder kann sich das registrierte Unternehmen nicht entlasten, so ist Jobblitz zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung oder zur Erteilung eines neuen Passwortes berechtigt.
IV. Nutzung der Stellenmärkte und Referenzbenennung
(1) Das registrierte Unternehmen versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten.
(2) Das Unternehmen sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und ist verpflichtet, Jobblitz über Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich zu informieren. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht verwendet werden. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus oder Crawlers), sind dem Unternehmen verboten und können Schadensersatzansprüche von Jobblitz nach sich ziehen. Jobblitz behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Unternehmens, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen.
(3) Die Nutzung der Stellenmärkte durch Unternehmen, welche zu Jobblitz in Wettbewerb stehen, ist ohne Genehmigung unzulässig.
(4) Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt das Unternehmen Jobblitz für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als "Referenzunternehmen" auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.
V. Vergütung
(1) Die Vergütungen der Leistungen von Jobblitz im Rahmen der entgeltlichen Nutzung regelt die Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht davon abweichende, einzelvertragliche Regelungen getroffen wurden. Die Preisliste in ihrer aktuellen Form ist als elektronisches Dokument jederzeit per E-Mail unter info@jobblitz.de erhältlich.
(2) Sämtliche Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise. Diese gelten jeweils zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.
(3) Die Abrechnung der Leistungen erfolgt in schriftlicher Form für den im unterzeichneten, schriftlichen Angebot geregelten Zeitraum. Die Zahlungsmodalität wird ebenfalls im unterzeichneten, schriftlichen Angebot geregelt. Verzug tritt spätestens 20 Tage ab dem Datum der Abrechnung ohne weitere Mahnung ein.
(4) Befindet sich das Unternehmen mit der Zahlung in Verzug, ist Jobblitz berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen und insbesondere das Unternehmen von seinen Stellenmärkten auszuschließen.
(5) Eine Aufrechnung durch das Unternehmen mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist gegenüber Jobblitz nur dann möglich, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
VI. Haftung des registrierten Unternehmens für Inhalte
(1) Die Erstellung eines Unternehmensprofils ist optional. Pflichtbestandteile des Firmenprofils sind Name, Anschrift, Kurzbeschreibungstext und Branche(n) des Unternehmens. Dies dient dem Schutz der Jobsuchenden vor unseriösen Unternehmensprofilen.
(2) Das registrierte Unternehmen haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die es veröffentlicht oder zur Veröffentlichung (insbesondere bei "Referenzbenennung") zur Verfügung stellt und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen. Jobblitz behält sich vor, von dem Unternehmen eingestellte beziehungsweise an Jobblitz zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht von Jobblitz zur Prüfung der eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht.
(3) Das registrierte Unternehmen verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und Jobblitz die entstandenen Schäden zu ersetzen. Das Unternehmen stellt insbesondere Jobblitz von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen Jobblitz erwachsen.
(4) Jobblitz ist auch dann zur Ablehnung beziehungsweise Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, so etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist.
VII. Geistige Schutzrechte
(1) An der Zusammenstellung der Inhalte auf dem www.jobblitz.de und den Stellenmärkten steht Jobblitz das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Unternehmens beschränken sich auf die Einstellung von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(2) Das registrierte Unternehmen gewährt Jobblitz an Texten und Bildern, welche es in seine Stellenmärkte einstellt, ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht.
(3) Das registrierte Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass, im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten, diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen.
VIII. Betrieb und Inhalte der Stellenmärkte
(1) Dem registrierten Unternehmen wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Stellenmärkte gegeben. Jobblitz haftet nicht für die Richtigkeit der auf seinen Stellenmärkten eingestellten Inhalte und Daten.
(2) Eine Bewerbung auf Stellenanzeigen erfolgt durch Weiterleitung des Interessenten auf die Karriereseite der firmeneigenen Homepage bzw. auf die vom Unternehmen für einzelne Stellenausschreibungen hinterlegten Links zum firmeneigenen Karriere-/Bewerbungssystem oder durch Verweis auf eine zur Verfügung gestellte Email-Adresse des inserierenden Unternehmens oder durch das Weiterleiten der Eingaben des Bewerbers im Bewerbungsformular auf eine zur Verfügung gestellte Email-Adresse des inserierenden Unternehmens. Jobblitz ist es somit nicht möglich, im Falle falscher Angaben der sich bewerbenden Personen, die wahre Identität dieser Bewerbenden aufzuklären. Jobblitz gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität der Bewerber oder anderer Unternehmen und die Richtigkeit der von ihnen getätigten Angaben.
(3) Jobblitz übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Jobsuchenden, deren Qualifikationen oder dafür, dass die Bewerbungen der Kandidaten den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen.
(4) Jobblitz bemüht sich, den Betrieb seiner Stellenmärkte möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit seiner Stellenmärkte herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Stellenmärkte wird daher nicht übernommen.
(5) Jobblitz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Stellenanzeigen in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Jobblitz arbeitet mit mehreren Kooperationspartnern zusammen und hostet seine Stellendatenbank unter verschiedenen URLs. Situativ wählt Jobblitz für jede Stellenanzeige die jeweils passenden Kooperationspartner für eine optimale zielgruppenspezifische Ansprache aus. Mit Angebotsannahme stimmen Sie der möglichen Veröffentlichung bei unseren Netzwerkpartnern inklusive der Jobbörse der Agentur für Arbeit aktiv zu. Eine Liste unserer Kooperationspartner kann jederzeit per E-Mail unter info@jobblitz.de angefordert werden. Jobblitz stellt diese Zusatzleistungen nicht gesondert in Rechnung.
(6) Jobblitz garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft und ist jederzeit berechtigt, die Inhalte seiner Stellenmärkte zu verändern oder seine Dienste einzustellen. Hierüber wird das Unternehmen zuvor informiert.
(7) Sofern in schriftlichen Angeboten vereinbart, übernimmt Jobblitz die Gestaltung der Stellenanzeigen in HTML-Format basierend auf vom jeweiligen Kundenunternehmen zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die Vorlagen sind seitens des ausschreibenden Unternehmens in pdf- oder HTML-Format via E-Mail oder XML-Feed an Jobblitz zu übermitteln. Jobblitz behält sich vor, Änderungen am Layout bereits geschalteter Anzeigen je nach Aufwand mit bis zu 100 EUR pro Layout-Änderung gesondert in Rechnung zu stellen.
IX. Haftung
(1) Jobblitz haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für Jobblitz, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen.
(2) Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt.
(4) Wenn keine Ausnahmen nach Nr. 3 vorliegen ist die Haftung von Jobblitz auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Sofern Unternehmen und Interessenten untereinander Verträge schließen, ist Jobblitz hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung von von Jobblitz im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Interessenten ist ausgeschlossen.
X. Änderung der AGB
Änderungen der AGB, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Unternehmen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Unternehmen steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Unternehmen wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
XI. Sonstiges
(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und Jobblitz aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Stellenmärkte finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Unternehmens wird hiermit widersprochen.
(2) Jobblitz ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(5) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: Januar 2023
